In eigener Sache: Hoffnung für die Pressefreiheit – Verfassungsbeschwerde gegen die „Datenhehlerei“

Die Panama Papers, der Doping Skandal um russische Sportler – in den vergangenen Jahren gab es einige wichtige Enthüllungen, die der Arbeit von investigativen Journalisten zu verdanken sind. Indem sie Missstände in Politik und Wirtschaft aufdecken, üben sie eine wichtige Funktion für die Demokratie aus. Ein neues Gesetz könnte ihre Arbeit nun erschweren. Weiterlesen

Pro und Contra: Moses‘ Kampf gegen ein Kraftwerk – Erlaubt die Kunstfreiheit Musiksampling?

Das Sampling ist in vielen Musikgenres und besonders im Hip-Hop eine beliebte Technik. Dabei wird ein Ausschnitt aus einer bereits vorhandenen Tonaufnahme entnommen und in ein neues, eigenständiges Werk eingefügt. Die große Streitfrage lautet: Muss der Rechteinhaber des gesampelten Musikstücks vorher um Erlaubnis gefragt werden? Darüber hat jetzt der 1. Senat des BVerfG entschieden und gleichzeitig dem BGH widersprochen. Weiterlesen

Facebook findet Freunde – aber nicht beim BGH

Wir schreiben das Jahr 2010. Die Digitalisierung Ihres Lebens ist in vollem Gange. Erwartungsvoll öffnen Sie die E-Mail einer alten, fast vergessenen Bekanntschaft und stellen verärgert fest: Doch keine Einladung auf ein Bier. Stattdessen möchte Facebook, dass Sie endlich Mitglied seines Universums werden. Weiterlesen

Pro und Contra: Hyperlinkhaftung bei rechtswidrig hochgeladenen Inhalten

Kann ein Link urheberrechtswidrig sein? Diese Frage beschäftigt BGH und EuGH schon länger. Einig war man sich bisher dass, ein Link auf rechtmäßig hochgeladenes Material unproblematisch ist, sofern keine Schutzmaßnahmen umgangen werden. Doch wie sieht es aus, wenn das verlinkte Material hochgeladen wurde, ohne dass der Urheber zugestimmt hatte? Diese Frage hat der EuGH jetzt geklärt. Weiterlesen

Der Hyperlink – eine Rechtssprechungsgeschichte mit vielen Etappen

Hyperlinks sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Erst durch sie lässt sich das Internet einfach und bequem benutzen. Doch nicht jeder war und ist erfreut, dass Inhalte leicht zugänglich gemacht und verbreitet werden können: Schon bald entstand eine hitzige Debatte darüber, ob es rechtmäßig ist, auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verlinken. Eine Reihe von Urteilen auf nationaler und europäischer Ebene hat inzwischen eine gewisse Klarheit geschaffen. Doch noch längst sind nicht alle Fragen geklärt. Weiterlesen

Same same but different? – Über die vermeintliche Abschaffung der “WLAN-Störerhaftung”

Lange verbreitete sie Angst und Schrecken. Sogar die Digitalisierung eines ganzen Landes hemmte sie. Man wusste weder ein noch aus und verzichtete lieber auf freies WLAN, als sich ihrer vermeintlichen Willkür auszusetzen. Dann glaubte man, sie durch die Gerichte bezwungen zu haben. Aber verflogen war die Ehrfurcht noch nicht. Seit Juni 2016 scheint die WLAN-Störerhaftung nun endlich besiegt zu sein.

Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des § 8 TMG, umgangssprachlich auch „Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“ genannt, ist am 2. Juni vom Bundestag beschlossen und am 17. Juni auch vom Bundesrat angenommen worden. Somit steht dem Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten entgegen. Was die Gesetzesänderung tatsächlich verändert, und was nicht, wird im Folgenden beleuchtet. Weiterlesen

Zur Einwilligung in Cookie-Nutzung und Telefonwerbung per Opt-out-Verfahren

Im Internet wird man regelmäßig aufgefordert, in die Verwendung der eigenen Daten einzuwilligen. Besonders häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Werbung. Oftmals ist jedoch fraglich, ob man die Einwilligung wirksam erteilt hat. Kann zum Beispiel der Verbraucher die erforderliche Einwilligung in eine Cookie-Nutzung und Telefonwerbung auch im Wege des Opt-out-Verfahrens erteilen? Mit anderen Worten: Erteilt der Nutzer bereits dadurch seine Einwilligung, dass er ein voreingestelltes Häkchen nicht entfernt? Weiterlesen

Urteil des LG Düsseldorf: Social-Plugins vor dem Aus?

Der „Gefällt mir“-Button von Facebook kann von jedem Unternehmen mit wenig Aufwand auf der eigenen Homepage implementiert werden. Er bietet eine ebenso einfache wie effektive Möglichkeit, Kunden stärker an sich zu binden. Mit nur einem Klick können sie den Facebook-Auftritt des Unternehmens „liken“. Fortan werden sie auf ihrer persönlichen Startseite über Neuigkeiten und Aktionen informiert.

Doch unbemerkt von den Nutzern findet im Hintergrund ein Datenaustausch statt. Anfang März 2016 hatte sich deshalb das LG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob der Like-Button mit geltendem Recht vereinbar ist. Weiterlesen