Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das UrhWissG ist erst einmal durch

Auf den letzten Metern wurde es noch einmal spannend um das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (kurz: UhrWissG). Ob es das Gesetz zur Abstimmung schaffen würde, war bis Dienstag ungewiss. Zu verhärtet schienen die Fronten. Die Kernstreitpunkte sind die Frage um einen Vorrang von Verlagsangeboten (den es nun nicht mehr geben wird) und die der Vergütung. An und für sich der „Klassiker“ im Urheberrecht: die Interessen der Nutzer stehen den Interessen der Rechteinhaber gegenüber. Eine absurde Wendung nahm die Diskussion zum UrhWissG allerdings, als die Presseverlage, von dem Gesetz nur peripher betroffen, sich in die Diskussion einmischten. Gestern, am letzten Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode, wurde das UhrWissG mit den Stimmen der Großen Koalition in kleinem Kreise angenommen. Die vorangegangene Debatte machte jedoch deutlich, dass, obgleich wir nun etwas Ruhe genießen können, der nächste Sturm nicht lange auf sich warten lassen wird. Weiterlesen

Die Netzwerke sollen (es) richten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit einiger Zeit herrscht in der Öffentlichkeit eine rege Debatte über Hassrede in sozialen Netzwerken und die gesellschaftlichen Folgen, die damit einhergehen. Ein wirkungsvolleres Eindämmen von „hate speech“ und strafbaren Falschmeldungen im Netz war daher das Ziel des neuen Gesetzesentwurfs, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 14. März diesen Jahres vorstellte: er kündigte das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz NetzDG, an. Weiterlesen

Streit um digitalen Nachlass – Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes

Der US-Konzern Facebook muss den Eltern eines verstorbenen Kindes keinen Zugang zu dessen Benutzerkonto bei dem sozialen Netzwerk gewähren. Der Schutz der Kommunikation mit Dritten geht vor. Das entschied das Kammergericht Berlin Ende Mai in zweiter Instanz (Urt. v. 31.05.17, AZ 21 U 9/16). Mit dem Streit um den digitalen Nachlass könnte sich als nächstes der Bundesgerichtshof befassen Weiterlesen

„Nazi-Schlampe“ – Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

Während der Auseinandersetzung zwischen dem Satiriker Jan Böhmermann und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte sich die AfD noch auf die Seite der Satire gestellt. Böhmermann hatte Erdogan in seinem Schmähgedicht als „Ziegenficker“ bezeichnet. Dazu sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im April 2016: „Satire, so fragwürdig sie auch sein mag, zur Strafverfolgung freizugeben, ist ein Anschlag auf die Freiheit, die Europa auszeichnet“. In der causa Weidel sieht die AfD die Sache anders. „Nazi-Schlampe“ geht ihr dann doch zu weit. Weiterlesen

EuGH zu Streaming – Gefundenes Fressen für die Abmahnindustrie?

Musik, TV-Sendungen und Kinofilme: Mittlerweile ist es nicht nur möglich, sondern auch üblich, diese zu streamen. Nach einer Befragung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz streamen 78 % der deutschen Internetnutzer Bild oder Ton. Neben den legalen Anbietern wie Netflix oder Amazon Prime Instant Video erfreuen sich insbesondere Portale wie kino.to, das seit seiner Schließung unter dem Namen kinox.to weiterhin betrieben wird, großer Beliebtheit. Lange schon wird die Frage, ob das Streaming von Filmen, Sendungen oder auch Musik gegen das Urheberrecht verstößt und damit illegal ist, kontrovers diskutiert. Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Thema in einem Urteil (C-527/15) erstmals Stellung bezogen. Weiterlesen

Rekord-Entschädigung für Altkanzler Kohl

Wer das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen verletzt, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Bei einer schweren Körperverletzung können bis zu 100.000 Euro fällig werden. Auch wer das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) eines Menschen verletzt, macht sich ersatzpflichtig. Das APR schützt Menschen vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Das Landesgericht Köln hat am 27. April 2017 entschieden, dass das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ das APR von Helmut Kohl schwer verletze. Deshalb sprach es dem ehemaligen Bundeskanzler eine Entschädigung in Höhe von einer Million Euro zu. Weiterlesen

AIDA versinkt in der Panoramafreiheit

Die Kreuzfahrtreederei „AIDA Cruises“ hat einen Anbieter von Landausflügen verklagt, weil er das Foto von einem AIDA-Schiff mit dem charakteristischen Kussmund-Logo auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 UrhG auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15 – AIDA Kussmund). Damit durfte der Beklagte das Foto mit dem Kussmund ins Internet stellen. Weiterlesen

BGH: Keine Spionage unter Familienmitgliedern

Ein Filesharingabmahngesetz (FiShAG) könnte (trotz des sperrigen Namens) für reichlich Klarheit sorgen. Doch bis dahin liegt es an den Gerichten, mit Hilfe der bestehenden Gesetze ein faires Regelungssystem schaffen. Nicht selten kommt es dabei zu unterschiedlichen Ansichten, was wiederum für große rechtliche Unsicherheit sorgt. Mit seiner jetzt veröffentlichten sog. Afterlife-Entscheidung hat sich der BGH mal wieder in die Debatte eingeschaltet und ein paar Divergenzen beigelegt, für die er vorher selbst gesorgt hatte. Weiterlesen

In eigener Sache: Hoffnung für die Pressefreiheit – Verfassungsbeschwerde gegen die „Datenhehlerei“

Die Panama Papers, der Doping Skandal um russische Sportler – in den vergangenen Jahren gab es einige wichtige Enthüllungen, die der Arbeit von investigativen Journalisten zu verdanken sind. Indem sie Missstände in Politik und Wirtschaft aufdecken, üben sie eine wichtige Funktion für die Demokratie aus. Ein neues Gesetz könnte ihre Arbeit nun erschweren. Weiterlesen

Pro und Contra: Moses‘ Kampf gegen ein Kraftwerk – Erlaubt die Kunstfreiheit Musiksampling?

Das Sampling ist in vielen Musikgenres und besonders im Hip-Hop eine beliebte Technik. Dabei wird ein Ausschnitt aus einer bereits vorhandenen Tonaufnahme entnommen und in ein neues, eigenständiges Werk eingefügt. Die große Streitfrage lautet: Muss der Rechteinhaber des gesampelten Musikstücks vorher um Erlaubnis gefragt werden? Darüber hat jetzt der 1. Senat des BVerfG entschieden und gleichzeitig dem BGH widersprochen. Weiterlesen