IT-Gipfel 2015: Kann Deutschland „Gigabit-Gesellschaft“ und IT-Sicherheitsweltmeister gleichzeitig werden?

Berlin soll die IT-Hauptstadt Europas werden. Passend dazu fand der diesjährige Nationale IT-Gipfel in Berlin statt. Regierungsmitglieder präsentierten in sechs Foren und einer Keynote das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung und diskutierten dieses mit Wirtschaftsvertretern sowie Experten der Zivilgesellschaft. Im ersten Forum stellten Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die notwendigen Schritte für die sogenannte „vierte industrielle Revolution“ und die „digitale Offensive“ vor. Ziel ist es, auf europäischer Ebene im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Wachstumsland Nr. 1 zu werden. Dazu sollen mit dem Vorhaben PAiCE vor allem digitale Technologien im industriellen Mittelstand gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen verfügen oft nicht über eine Digitalstrategie und die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Die Unterstützung der digitalen Transformation des industriellen Mittelstands ist daher eine besonders wichtige Aufgabe. Weiterlesen

„Hate Speech“ im Internet

Die aktuelle Debatte um die Flüchtlingskrise stellt unsere Gesellschaft nicht nur vor politische und ökonomische Herausforderungen, sondern wirft auch Fragen nach der Reichweite der Meinungsfreiheit auf. In diesem Kontext hat der Begriff “Hate-Speech” eine besondere Bedeutung erlangt: Wie weit reicht der Schutz der Meinungsfreiheit bei Hassbotschaften im Internet und wie sollen der Staat und wir, die Nutzer von Online-Plattformen, damit umgehen? Die Antworten auf diese Fragen sind alles andere als eindeutig. Fest steht: Die schädlichen Auswirkungen des digitalen Hate-Speech-Phänomens haben längst die analoge Welt erreicht. Weiterlesen

Der Rächer der Kopierten? – EuGH fällt Reprobel-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer seiner jüngsten Entscheidungen im Urheberrecht für ordentlich Wirbel gesorgt: Die Ausschüttungspraxis deutscher Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort ist hiernach vermutlich wenigstens teilweise europarechtswidrig. Inwiefern und warum? Weiterlesen

Ein Besuch der Filmpremiere von „Democracy – Im Rausch der Daten“

Daten sind das neue Öl.“ „Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz neuer Umweltschutz.

Mit diesen Statements des Industrielobbyisten John Boswell und des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht beginnt der Dokumentarfilm „Democracy – im Rausch der Daten“ von Regisseur David Bernet. Die Berliner Filmpremiere fand am 6. November 2015 in der Berliner Urania statt. Bernet begleitete mit seinem Kamerateam fast drei Jahre lang den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und die EU-Kommissarin Viviane Reding bei den Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Weiterlesen

Geleakte Kommunikation zur EU-Urheberrechtsreform – Großer Wurf oder Patchwork-Legislation?

Kürzlich wurde ein aktuelles Kommunikationspapier zu Urheberrechtsreformplänen der EU-Kommission geleakt. Übertitelt mit „Towards a modern, more European copyright framework“, umreißt die EU-Kommission darin ihre Agenda zur Modernisierung und weiteren Harmonisierung des Europäischen Urheberrechts. Weiterlesen

Wird die Verordnung zur Netzneutralität ihrem Namen gerecht?

Zu Beginn des Internetzeitalters wurden alle Daten gleich behandelt. Das heißt, sie wurden gleich verarbeitet und breiteten sich daher im Netz mit gleicher Geschwindigkeit aus. Diese Gleichbehandlung sämtlicher übertragener Daten verbirgt sich hinter dem vieldiskutierten Begriff Netzneutralität. Am 27. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zu offenem Internet zu, die auch die Netzneutralität rechtlich festschreiben soll. Bisher bleibt aber unklar, ob durch die Verordnung nicht vielmehr das Ende der Netzneutralität besiegelt wird. Weiterlesen

Abschlussveranstaltung des dritten Zyklus der HLCI

Am Donnerstag, den 22. Oktober 2015, feierte die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) den erfolgreichen Abschluss ihres dritten Zyklus in der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach einem Grußwort von Prof. Dr. Christian Waldhoff, dem Dekan der Juristischen Fakultät, und Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), der Leiterin der HLCI, eröffneten die Studierenden des vergangenen Zyklus’ mit der Vorstellung ihrer spannenden Projekte den Abend. Im Anschluss befassten sich die eingeladenen Referenten Prof. Dr. Martin Eifert LL.M. (Berkeley), Humboldt-Universität zu Berlin, und Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, mit der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Abend endete in einer angeregten Diskussion, die Prof. Dr. Axel Metzger LL.M. (Harvard), Humboldt-Universität zu Berlin, moderierte, und der anschließenden Aushändigung der Teilnahmezertifikate an die Absolventen. Weiterlesen

Tagungsbericht Telemedicus Sommerkonferenz 2015

Die diesjährige Sommerkonferenz von Telemedicus wurde am 29. und 30. August unter dem Motto „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ in Berlin abgehalten. Als Partner wirkten die Hertie-Stiftung, das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) sowie das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory unterstützend mit. Gesponsert wurde die Veranstaltung durch das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), BridgehouseLaw, HÄRTING Rechtsanwälte, LEXEA Rechtsanwälte, Kommunikation & Recht sowie daily*interactive. Weiterlesen

Neuland E-Books? – EuGH: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher

E-Books sind keine Bücher – zumindest steuerlich. Gleich in zwei Urteilen (C-479/13, C-502/13) hat der EuGH am 05.03.2015 entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books unzulässig ist. Der EuGH konkretisiert damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von E-Books. Weiterlesen

Diskussionsveranstaltung: „Vergiss es, Du wirst mich nie wieder los – Sollte das Internet vergessen?“

Am vergangenen Donnerstag, den 26.03.2015, fand im altehrwürdigen Meistersaal nahe des Potsdamer Platzes in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum „Recht auf Vergessenwerden“ statt. Weiterlesen

Pro und Contra: „Framing“ – eine Urheberrechtsverletzung?

Vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof (Beschl. v. 21.10.2014 – C 348/13 – BestWater) die Gelegenheit, sich mit dem sogenannten „Framing“ auseinanderzusetzen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, u.a. Videos von Youtube oder ähnlichen Plattformen in eine beliebige andere Internetseite einzubetten. Entschieden werden musste die grundlegende Frage, ob das „Framing“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Weiterlesen…

Copyright formalities and the Berne Convention – Interview with Jane C. Ginsburg

An Interview with Jane C. Ginsburg which took place at Literature Digital, a conference at ‘Haus der Kulturen der Welt’ in Berlin, Germany. Jane C. Ginsburg is the Morton L. Janklow Professor of Literary and Artistic Property Law at Columbia Law School, and an expert on the questions of International Copyright Law. Two members of Humboldt Law School’s Internet Law Clinic, Lena Lickteig and Falko Rübekeil, met with her to talk about possibilities for the formalization of copyright. Weiterlesen…

Die neue digitale Vergesslichkeit – Stärkung der Bürgerrechte oder Gefahr für die Informationsfreiheit?

Google funktioniert jetzt anders. Letzte Woche hat der EuGH (C-131/12) entschieden: Suchmaschinen können in vielen Fällen dazu verpflichtet werden, unliebsame Informationen nicht in ihren Ergebnissen anzuzeigen. Das Urteil ist vor allem in dieser Deutlichkeit eine Überraschung. Hatte doch noch der Generalanwalt, dem der EuGH oftmals folgt, im vergangenen Jahr für ein ganz anderes Ergebnis plädiert. Weiterlesen…

Digitaler Straßenkampf oder Selbstverpflichtung im Netz – Wie entstehen Regeln im Netz?

Diesem hochgradig umstrittigen Thema widmete sich am 14. Mai 2014 eine Diskussionsveranstaltung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) in Kooperation mit dem unabhängigen Think Tank  iRights.Lab. Sie ist Teil des groß angelegten Projekts „Braucht Deutschland einen digitalen Kodex?“ und war bereits die dritte ihrer Art. Der Initiator DIVSI engagiert sich für einen offenen und transparenten Dialog über Vertrauen und Sicherheit im Netz. Insgesamt wurde die Veranstaltung von kurzen, bündigen und prägnanten Impulsvorträgen sowie Keynotes geprägt. Weiterlesen…

Pro und Contra: Sind „Buy-Out“-Klauseln in AGB zulässig?

Wer urheberrechtlich geschützte Werke anderer verwerten möchte, muss sich die dafür erforderlichen Rechte zunächst vertraglich vom Urheber einräumen lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um schon bestehende Werke handelt, oder ob der Werkverwender einen anderen beauftragt, ein Werk zu erschaffen; das Urheberrecht entsteht immer in der Person des Schöpfers. Die Rechteübertragung wird daher detailliert in Lizenzverträgen geregelt. Praktisch geschieht dies häufig durch sogenannte „Buy-Out“-Klauseln. Dort räumt der Urheber dem Werkverwender sämtliche Nutzungsrechte an seinem Werk gegen die Zahlung einer Pauschalvergütung ein.

Pro und Contra: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger?

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing seines volljährigen Sohnes? Ja, lautete die Antwort bis Anfang dieses Jahres. Am 8. Januar 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht mehr für das Verhalten seiner volljährigen Familienangehörigen einstehen muss (I ZR 169/12 – BearShare). Weiterlesen…

E-Mail nicht erhalten – und doch gebunden?

Haben an mich versandte, rechtlich erhebliche E-Mails Wirkung, wenn mein E-Mail-Service-Provider (ESP) sie zwar erhält, mir aber nicht zustellt? Entscheidend ist, ob der ESP rechtlich als Erklärungs- oder Empfangsbote zu qualifizieren ist. Weiterlesen…

Kartellblog.de sucht die besten Jurablogs!

Noch wenige Tage lang sucht Johannes Zöttl auf seinem Kartellblog die besten Jurablogs. Es gibt verschiedene Kategorien – von Strafrecht über Stundenten bis zu IP, IT und Medien. Sogar einige ausländische Blogs sind dabei. Und wir sind auch nominiert! Schaut vorbei und stimmt ab! Jeder hat 2 Stimmen.

Hier geht’s zur Abstimmung!

Ein Bild stört mehr als tausend Worte – zum Verfahren zwischen Max Mosley und Google

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung im Verfahren zwischen dem ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley und Google getroffen. Der Streit ist pikant. Es geht um Bilder, die einem Video entnommen wurden, das Mosley auf einer Sexparty mit Prostituierten zeigt. Das Gericht verpflichtet Google dazu, die Bilder aus seinen Suchergebnissen zu filtern. Damit sieht das Gericht Mosley im Recht. Er drängt auf effektiven Schutz seiner Rechte. Der Suchmaschinenbetreiber hingegen will nicht dazu verpflichtet werden, das Netz zu durchforsten. Die Sache bestreitet juristisches Neuland auf dem Gebiet des Internetrechts. Weiterlesen…

Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte. Weiterlesen…