Kongress zur Urheberrechtspolitik 2016 – ein Veranstaltungsbericht

„Kreativität ist Ausdruck menschlicher Persönlichkeit und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung der Menschen, der Kultur und der Gesellschaft insgesamt.“

Diese Worte finden sich im Gesetzesentwurf zum Urhebervertragsrecht, den das Bundeskabinett am 16. März beschlossen hat. Sie verdeutlichen die grundlegende Bedeutung des Urheberrechts für unsere Gesellschaft: Eben jene kreativen und künstlerischen Leistungen zu schützen, die sowohl Ausdruck der Individualität des Einzelnen als auch der gesamten Kultur sind.

Gleichsam hätten diese Worte der Leitspruch des zweiten Kongresses für Urheberrechtspolitik sein können, der am 15. März in Berlin stattfand. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, die Senatskanzlei des Landes Berlin und das Erich Pommer Institut hatten führende Experten aus Politik, Recht und Wirtschaft eingeladen, um brandaktuelle Fragen des Urheberrechts zu diskutieren. Durch den Tageskongress führten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und Prof. Dr. Ulrich Michel. Weiterlesen

Industriespionage und Geheimnisverrat in der digitalen Welt – Veranstaltungsbericht zum CMS IP Kongress 2016

„Als Unternehmen müssen Sie davon ausgehen, bereits Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein!“ Mit diesen Worten eröffnete Olaf Borries, Kriminaloberkommissar der Fachdienststelle Cybercrime des LKA Berlin, die Keynote des diesjährigen IP Kongresses der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle am 24. Februar in Berlin. Das LKA schätzt, dass auf 40 bis 50 Prozent der Unternehmen bereits ein Cyberangriff verübt wurde. Besonders erschreckend ist dabei die zeitliche Dimension: Nur 24 bis 48 Stunden benötigten Angreifer im Schnitt, um sich in das Firmennetz einzuhacken. Erkannt werde die Attacke im Durchschnittsfall jedoch erst nach 248 Tagen. Um dem entgegenzuwirken und schnelle und wirksame Hilfe von Seiten der Ermittlungsbehörden zu bieten, hat das Team um Borries die „Zentrale Ansprechstelle Cybercrime“ eingerichtet. Dort können betroffene Unternehmen direkt einen fachkundigen Ansprechpartner erreichen und vermeiden den Umweg über die allgemeinen Polizeidienststellen. Weiterhin ermöglichen vier dedizierte, mit Internetkriminalität vertraute Staatsanwälte eine effektive Strafverfolgung und Aufklärung. Weiterlesen

BGH: Haftung für Hyperlinks

Eine der einfachsten Arten, Informationen auszutauschen, sind Links. Genau deswegen sind sie aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Doch: Was, wenn die verlinkte Seite einen rechtswidrigen Inhalt aufweist? Haftet dann auch derjenige, der den Link gesetzt hat? Genau mit dieser Fragestellung beschäftigte sich der BGH in einer neuen Entscheidung (Az.: I ZR 74/14). Weiterlesen

Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor Landgericht Berlin (Update)

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen. Weiterlesen

IT-Gipfel 2015: Kann Deutschland „Gigabit-Gesellschaft“ und IT-Sicherheitsweltmeister gleichzeitig werden?

Berlin soll die IT-Hauptstadt Europas werden. Passend dazu fand der diesjährige Nationale IT-Gipfel in Berlin statt. Regierungsmitglieder präsentierten in sechs Foren und einer Keynote das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung und diskutierten dieses mit Wirtschaftsvertretern sowie Experten der Zivilgesellschaft. Im ersten Forum stellten Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die notwendigen Schritte für die sogenannte „vierte industrielle Revolution“ und die „digitale Offensive“ vor. Ziel ist es, auf europäischer Ebene im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Wachstumsland Nr. 1 zu werden. Dazu sollen mit dem Vorhaben PAiCE vor allem digitale Technologien im industriellen Mittelstand gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen verfügen oft nicht über eine Digitalstrategie und die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Die Unterstützung der digitalen Transformation des industriellen Mittelstands ist daher eine besonders wichtige Aufgabe. Weiterlesen

„Hate Speech“ im Internet

Die aktuelle Debatte um die Flüchtlingskrise stellt unsere Gesellschaft nicht nur vor politische und ökonomische Herausforderungen, sondern wirft auch Fragen nach der Reichweite der Meinungsfreiheit auf. In diesem Kontext hat der Begriff “Hate-Speech” eine besondere Bedeutung erlangt: Wie weit reicht der Schutz der Meinungsfreiheit bei Hassbotschaften im Internet und wie sollen der Staat und wir, die Nutzer von Online-Plattformen, damit umgehen? Die Antworten auf diese Fragen sind alles andere als eindeutig. Fest steht: Die schädlichen Auswirkungen des digitalen Hate-Speech-Phänomens haben längst die analoge Welt erreicht. Weiterlesen

Der Rächer der Kopierten? – EuGH fällt Reprobel-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer seiner jüngsten Entscheidungen im Urheberrecht für ordentlich Wirbel gesorgt: Die Ausschüttungspraxis deutscher Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort ist hiernach vermutlich wenigstens teilweise europarechtswidrig. Inwiefern und warum? Weiterlesen

Ein Besuch der Filmpremiere von „Democracy – Im Rausch der Daten“

Daten sind das neue Öl.“ „Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz neuer Umweltschutz.

Mit diesen Statements des Industrielobbyisten John Boswell und des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht beginnt der Dokumentarfilm „Democracy – im Rausch der Daten“ von Regisseur David Bernet. Die Berliner Filmpremiere fand am 6. November 2015 in der Berliner Urania statt. Bernet begleitete mit seinem Kamerateam fast drei Jahre lang den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und die EU-Kommissarin Viviane Reding bei den Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Weiterlesen

Geleakte Kommunikation zur EU-Urheberrechtsreform – Großer Wurf oder Patchwork-Legislation?

Kürzlich wurde ein aktuelles Kommunikationspapier zu Urheberrechtsreformplänen der EU-Kommission geleakt. Übertitelt mit „Towards a modern, more European copyright framework“, umreißt die EU-Kommission darin ihre Agenda zur Modernisierung und weiteren Harmonisierung des Europäischen Urheberrechts. Weiterlesen

Wird die Verordnung zur Netzneutralität ihrem Namen gerecht?

Zu Beginn des Internetzeitalters wurden alle Daten gleich behandelt. Das heißt, sie wurden gleich verarbeitet und breiteten sich daher im Netz mit gleicher Geschwindigkeit aus. Diese Gleichbehandlung sämtlicher übertragener Daten verbirgt sich hinter dem vieldiskutierten Begriff Netzneutralität. Am 27. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zu offenem Internet zu, die auch die Netzneutralität rechtlich festschreiben soll. Bisher bleibt aber unklar, ob durch die Verordnung nicht vielmehr das Ende der Netzneutralität besiegelt wird. Weiterlesen