Pro und Contra: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger?

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing seines volljährigen Sohnes? Ja, lautete die Antwort bis Anfang dieses Jahres. Am 8. Januar 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht mehr für das Verhalten seiner volljährigen Familienangehörigen einstehen muss (I ZR 169/12 – BearShare). Weiterlesen…

E-Mail nicht erhalten – und doch gebunden?

Haben an mich versandte, rechtlich erhebliche E-Mails Wirkung, wenn mein E-Mail-Service-Provider (ESP) sie zwar erhält, mir aber nicht zustellt? Entscheidend ist, ob der ESP rechtlich als Erklärungs- oder Empfangsbote zu qualifizieren ist. Weiterlesen…

Kartellblog.de sucht die besten Jurablogs!

Noch wenige Tage lang sucht Johannes Zöttl auf seinem Kartellblog die besten Jurablogs. Es gibt verschiedene Kategorien – von Strafrecht über Stundenten bis zu IP, IT und Medien. Sogar einige ausländische Blogs sind dabei. Und wir sind auch nominiert! Schaut vorbei und stimmt ab! Jeder hat 2 Stimmen.

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Ein Bild stört mehr als tausend Worte – zum Verfahren zwischen Max Mosley und Google

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung im Verfahren zwischen dem ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley und Google getroffen. Der Streit ist pikant. Es geht um Bilder, die einem Video entnommen wurden, das Mosley auf einer Sexparty mit Prostituierten zeigt. Das Gericht verpflichtet Google dazu, die Bilder aus seinen Suchergebnissen zu filtern. Damit sieht das Gericht Mosley im Recht. Er drängt auf effektiven Schutz seiner Rechte. Der Suchmaschinenbetreiber hingegen will nicht dazu verpflichtet werden, das Netz zu durchforsten. Die Sache bestreitet juristisches Neuland auf dem Gebiet des Internetrechts. Weiterlesen…

Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte. Weiterlesen…

Autocomplete – Autotakedown?

„Okay, Google, lass uns mal ganz grundsätzlich über unser Verhältnis reden“, twittert Sascha Lobo dem Suchmaschinengiganten nach dem Urteil des BGH vom 14. Mai 2013 entgegen. Das Urteil hatte die Autocomplete-Funktion von Googles Website zum Gegenstand. Was steckt dahinter? Weiterlesen…

Pro und Contra: Google holt die Lupe raus – Die neue Google-Bildersuche

Google stellte Anfang dieses Jahres seine neue Bildersuche vor. Sofort entstand eine hitzige Debatte rund um das Urheberrecht. Sie wird mit Parolen wie „Google tritt Kreative mit Füßen“ und „Wir sind keine rechtsfreien Sklaven eines Konzerns“ seitens der Kreativbranche und Webseitenbetreiber geführt. Am 24. April 2013 verklagte Freelens, der Berufsverband der Fotojournalisten, Google beim Landgericht Hamburg wegen der schon freigeschalteten Version der neuen Bildersuche für iPhone-Nutzer. Weiterlesen…

Pro und Contra: Darf man Straftäter in Online-Archiven beim Namen nennen?

Anton S. wurde 1993 wegen Untreue und Betruges verurteilt. Inzwischen hat er seine Haftstrafe abgegessen. Allerdings finden sich noch heute alte Berichte über das damalige Strafverfahren in den Online-Archiven von Zeitungen. In diesen wird Anton S. namentlich erwähnt.

Nach seiner Freilassung hat Anton S. einen Neustart gewagt und ein Unternehmen gegründet. Viele seiner potentiellen Geschäftspartner stoßen bei der Internetrecherche zur Person des Geschäftführers auf die Berichte über das Strafverfahren. Nicht wenige schrecken deshalb vor einer Zusammenarbeit mit ihm zurück. Herrn S. ärgert das. Der Gefängnisaufenthalt sei schließlich Strafe genug gewesen, findet er. Weiterlesen…

Pro und Contra: Buchpreisbindung auch für eBooks?

Ein Buch, das sich selbst vorliest; eine Zeitung, die neben dem Hintergrundartikel einen entsprechenden Videokommentar der Redaktion einbettet: seit der breitenwirksamen Einführung des sog. eBooks als elektronische Entsprechung der altehrwürdigen Druckerzeugnisse auf Papier rücken diese Szenarien in den Bereich des Vorstellbaren. Dabei offenbart dieses Phänomen die fortschreitende Konvergenz der Medien, bei der einzelne Informationsträger eng verknüpft und als Einheit handhabbar gemacht werden können.

Dazu treten neue Möglichkeiten des Verlags derartiger Produkte und deren Allverfügbarkeit an jedem Ort mit Zugang zu Internet: so ist es heute möglich, ein Manuskript über Dienste wie Smashwords oder Amazon Kindle Publishing ohne nennenswerten Aufwand weltweit elektronisch zu publizieren.

Fraglich ist, ob angesichts dieser Bedingungen eine Buchpreisbindung, wie sie in einigen europäischen Ländern realisiert ist, für eBooks gerechtfertigt ist. Weiterlesen…

Pro und Contra: Abmahnung erhalten – Muss der Anschlussinhaber zahlen?

Wer muss zahlen, wenn über einen Internetanschluss illegal Filme oder Musik heruntergeladen wurden? Zunächst wird in solchen Fällen mithilfe der IP-Adresse, von der aus die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, der jeweilige Anschlussinhaber ermittelt. Aber Anschlussinhaber und Rechtsverletzer sind nicht notwendig identisch. Oftmals nutzen mehrere Personen einen WLAN-Router und transferieren Daten über ein und dieselbe IP-Adresse. Ermittelt werden kann allein der Anschlussinhaber – wer tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat, ist nicht feststellbar. Nach der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ besteht eine „tatsächliche Vermutung“, dass der Täter auch der Anschlussinhaber sei. Kann der Anschlussinhaber jedoch darlegen, dass die Rechtsverletzung ohne sein Wissen oder Zutun erfolgte, so haftet er nicht als Täter oder Teilnehmer. Weiterlesen…