Same same but different? – Über die vermeintliche Abschaffung der “WLAN-Störerhaftung”

Lange verbreitete sie Angst und Schrecken. Sogar die Digitalisierung eines ganzen Landes hemmte sie. Man wusste weder ein noch aus und verzichtete lieber auf freies WLAN, als sich ihrer vermeintlichen Willkür auszusetzen. Dann glaubte man, sie durch die Gerichte bezwungen zu haben. Aber verflogen war die Ehrfurcht noch nicht. Seit Juni 2016 scheint die WLAN-Störerhaftung nun endlich besiegt zu sein.

Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des § 8 TMG, umgangssprachlich auch „Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“ genannt, ist am 2. Juni vom Bundestag beschlossen und am 17. Juni auch vom Bundesrat angenommen worden. Somit steht dem Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten entgegen. Was die Gesetzesänderung tatsächlich verändert, und was nicht, wird im Folgenden beleuchtet. Weiterlesen

Zur Einwilligung in Cookie-Nutzung und Telefonwerbung per Opt-out-Verfahren

Im Internet wird man regelmäßig aufgefordert, in die Verwendung der eigenen Daten einzuwilligen. Besonders häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Werbung. Oftmals ist jedoch fraglich, ob man die Einwilligung wirksam erteilt hat. Kann zum Beispiel der Verbraucher die erforderliche Einwilligung in eine Cookie-Nutzung und Telefonwerbung auch im Wege des Opt-out-Verfahrens erteilen? Mit anderen Worten: Erteilt der Nutzer bereits dadurch seine Einwilligung, dass er ein voreingestelltes Häkchen nicht entfernt? Weiterlesen

Urteil des LG Düsseldorf: Social-Plugins vor dem Aus?

Der „Gefällt mir“-Button von Facebook kann von jedem Unternehmen mit wenig Aufwand auf der eigenen Homepage implementiert werden. Er bietet eine ebenso einfache wie effektive Möglichkeit, Kunden stärker an sich zu binden. Mit nur einem Klick können sie den Facebook-Auftritt des Unternehmens „liken“. Fortan werden sie auf ihrer persönlichen Startseite über Neuigkeiten und Aktionen informiert.

Doch unbemerkt von den Nutzern findet im Hintergrund ein Datenaustausch statt. Anfang März 2016 hatte sich deshalb das LG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob der Like-Button mit geltendem Recht vereinbar ist. Weiterlesen

Was bringt die neue Datenschutzgrundverordnung?

Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und für einen fairen Wettbewerb.“ (Jan-Philipp Albrecht, MdEP Grüne/EFA)

Bereits 2012 legte die Europäische Kommission ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des Datenschutzes vor. Vier Jahre später wurde nun in der Nacht zum 16. April die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das europäische Parlament beschlossen. Damit wird nach jahrelangen Debatten zwischen Datenschützern und der Privatwirtschaft die seit 1995 bestehende und technisch völlig veraltete Datenschutzrichtlinie abgelöst.

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Das Ende des zahnlosen Tigers? – Diskussionsabend zum Verbraucherdatenschutzrecht

Im Februar dieses Jahres ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Demnach können Verbraucherverbände zivilgerichtlich gegen Unternehmen vorgehen, die Datenschutzgesetze verletzen. Aus diesem Anlass luden die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) und die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) am 3. Mai zur Diskussion.
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„Ja, aber…“ – Die BGH-Entscheidungen zu Netzsperren

Weit über 500.000 illegale Downloads innerhalb der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung: Diese stattliche Zahl soll das neuste Album des US-Rappers Kanye West “The Life of Pablo” verzeichnen. Das wäre vermutlich Rekord. Könnte man des Problems nicht dadurch Herr werden, dass Nutzer die einschlägigen Seiten, auf denen das Werk rechtswidrig zum Download bereitgehalten wird, nicht mehr aufrufen könnten? Rechteinhaber versuchen das derzeit durchzusetzen: Sie gehen gerichtlich gegen sog. Zugangsdiensteanbieter (Access-Provider) wie die Deutsche Telekom vor und wollen sie verpflichten, ausgewählte Seiten zu sperren. Weiterlesen

Kongress zur Urheberrechtspolitik 2016 – ein Veranstaltungsbericht

„Kreativität ist Ausdruck menschlicher Persönlichkeit und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung der Menschen, der Kultur und der Gesellschaft insgesamt.“

Diese Worte finden sich im Gesetzesentwurf zum Urhebervertragsrecht, den das Bundeskabinett am 16. März beschlossen hat. Sie verdeutlichen die grundlegende Bedeutung des Urheberrechts für unsere Gesellschaft: Eben jene kreativen und künstlerischen Leistungen zu schützen, die sowohl Ausdruck der Individualität des Einzelnen als auch der gesamten Kultur sind.

Gleichsam hätten diese Worte der Leitspruch des zweiten Kongresses für Urheberrechtspolitik sein können, der am 15. März in Berlin stattfand. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, die Senatskanzlei des Landes Berlin und das Erich Pommer Institut hatten führende Experten aus Politik, Recht und Wirtschaft eingeladen, um brandaktuelle Fragen des Urheberrechts zu diskutieren. Durch den Tageskongress führten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und Prof. Dr. Ulrich Michel. Weiterlesen

Industriespionage und Geheimnisverrat in der digitalen Welt – Veranstaltungsbericht zum CMS IP Kongress 2016

„Als Unternehmen müssen Sie davon ausgehen, bereits Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein!“ Mit diesen Worten eröffnete Olaf Borries, Kriminaloberkommissar der Fachdienststelle Cybercrime des LKA Berlin, die Keynote des diesjährigen IP Kongresses der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle am 24. Februar in Berlin. Das LKA schätzt, dass auf 40 bis 50 Prozent der Unternehmen bereits ein Cyberangriff verübt wurde. Besonders erschreckend ist dabei die zeitliche Dimension: Nur 24 bis 48 Stunden benötigten Angreifer im Schnitt, um sich in das Firmennetz einzuhacken. Erkannt werde die Attacke im Durchschnittsfall jedoch erst nach 248 Tagen. Um dem entgegenzuwirken und schnelle und wirksame Hilfe von Seiten der Ermittlungsbehörden zu bieten, hat das Team um Borries die „Zentrale Ansprechstelle Cybercrime“ eingerichtet. Dort können betroffene Unternehmen direkt einen fachkundigen Ansprechpartner erreichen und vermeiden den Umweg über die allgemeinen Polizeidienststellen. Weiterhin ermöglichen vier dedizierte, mit Internetkriminalität vertraute Staatsanwälte eine effektive Strafverfolgung und Aufklärung. Weiterlesen

BGH: Haftung für Hyperlinks

Eine der einfachsten Arten, Informationen auszutauschen, sind Links. Genau deswegen sind sie aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Doch: Was, wenn die verlinkte Seite einen rechtswidrigen Inhalt aufweist? Haftet dann auch derjenige, der den Link gesetzt hat? Genau mit dieser Fragestellung beschäftigte sich der BGH in einer neuen Entscheidung (Az.: I ZR 74/14). Weiterlesen