Berlin soll die IT-Hauptstadt Europas werden. Passend dazu fand der diesjährige Nationale IT-Gipfel in Berlin statt. Regierungsmitglieder präsentierten in sechs Foren und einer Keynote das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung und diskutierten dieses mit Wirtschaftsvertretern sowie Experten der Zivilgesellschaft. Im ersten Forum stellten Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die notwendigen Schritte für die sogenannte „vierte industrielle Revolution“ und die „digitale Offensive“ vor. Ziel ist es, auf europäischer Ebene im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Wachstumsland Nr. 1 zu werden. Dazu sollen mit dem Vorhaben PAiCE vor allem digitale Technologien im industriellen Mittelstand gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen verfügen oft nicht über eine Digitalstrategie und die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Die Unterstützung der digitalen Transformation des industriellen Mittelstands ist daher eine besonders wichtige Aufgabe. Weiterlesen…

Die aktuelle Debatte um die Flüchtlingskrise stellt unsere Gesellschaft nicht nur vor politische und ökonomische Herausforderungen, sondern wirft auch Fragen nach der Reichweite der Meinungsfreiheit auf. In diesem Kontext hat der Begriff “Hate-Speech” eine besondere Bedeutung erlangt: Wie weit reicht der Schutz der Meinungsfreiheit bei Hassbotschaften im Internet und wie sollen der Staat und wir, die Nutzer von Online-Plattformen, damit umgehen? Die Antworten auf diese Fragen sind alles andere als eindeutig. Fest steht: Die schädlichen Auswirkungen des digitalen Hate-Speech-Phänomens haben längst die analoge Welt erreicht. Weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer seiner jüngsten Entscheidungen im Urheberrecht für ordentlich Wirbel gesorgt: Die Ausschüttungspraxis deutscher Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort ist hiernach vermutlich wenigstens teilweise europarechtswidrig. Inwiefern und warum? Weiterlesen…

„Daten sind das neue Öl.” „Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz neuer Umweltschutz.“

Mit diesen Statements des Industrielobbyisten John Boswell und des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht beginnt der Dokumentarfilm „Democracy – im Rausch der Daten“ von Regisseur David Bernet. Die Berliner Filmpremiere fand am 6. November 2015 in der Berliner Urania statt. Bernet begleitete mit seinem Kamerateam fast drei Jahre lang den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und die EU-Kommissarin Viviane Reding bei den Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Weiterlesen…

Kürzlich wurde ein aktuelles Kommunikationspapier zu Urheberrechtsreformplänen der EU-Kommission geleakt. Übertitelt mit „Towards a modern, more European copyright framework“, umreißt die EU-Kommission darin ihre Agenda zur Modernisierung und weiteren Harmonisierung des Europäischen Urheberrechts. Weiterlesen…

Zu Beginn des Internetzeitalters wurden alle Daten gleich behandelt. Das heißt, sie wurden gleich verarbeitet und breiteten sich daher im Netz mit gleicher Geschwindigkeit aus. Diese Gleichbehandlung sämtlicher übertragener Daten verbirgt sich hinter dem vieldiskutierten Begriff Netzneutralität. Am 27. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zu offenem Internet zu, die auch die Netzneutralität rechtlich festschreiben soll. Bisher bleibt aber unklar, ob durch die Verordnung nicht vielmehr das Ende der Netzneutralität besiegelt wird. Weiterlesen…

Am Donnerstag, den 22. Oktober 2015, feierte die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) den erfolgreichen Abschluss ihres dritten Zyklus in der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach einem Grußwort von Prof. Dr. Christian Waldhoff, dem Dekan der Juristischen Fakultät, und Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), der Leiterin der HLCI, eröffneten die Studierenden des vergangenen Zyklus’ mit der Vorstellung ihrer spannenden Projekte den Abend. Im Anschluss befassten sich die eingeladenen Referenten Prof. Dr. Martin Eifert LL.M. (Berkeley), Humboldt-Universität zu Berlin, und Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, mit der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Abend endete in einer angeregten Diskussion, die Prof. Dr. Axel Metzger LL.M. (Harvard), Humboldt-Universität zu Berlin, moderierte, und der anschließenden Aushändigung der Teilnahmezertifikate an die Absolventen. Weiterlesen…

Die diesjährige Sommerkonferenz von Telemedicus wurde am 29. und 30. August unter dem Motto „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ in Berlin abgehalten. Als Partner wirkten die Hertie-Stiftung, das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) sowie das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory unterstützend mit. Gesponsert wurde die Veranstaltung durch das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), BridgehouseLaw, HÄRTING Rechtsanwälte, LEXEA Rechtsanwälte, Kommunikation & Recht sowie daily*interactive. Weiterlesen…

E-Books sind keine Bücher – zumindest steuerlich. Gleich in zwei Urteilen (C-479/13, C-502/13) hat der EuGH am 05.03.2015 entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books unzulässig ist. Der EuGH konkretisiert damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von E-Books. Weiterlesen…

Am vergangenen Donnerstag, den 26.03.2015, fand im altehrwürdigen Meistersaal nahe des Potsdamer Platzes in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum „Recht auf Vergessenwerden“ statt. Weiterlesen…