Das Sampling ist in vielen Musikgenres und besonders im Hip-Hop eine beliebte Technik. Dabei wird ein Ausschnitt aus einer bereits vorhandenen Tonaufnahme entnommen und in ein neues, eigenständiges Werk eingefügt. Die große Streitfrage lautet: Muss der Rechteinhaber des gesampelten Musikstücks vorher um Erlaubnis gefragt werden? Darüber hat jetzt der 1. Senat des BVerfG entschieden und gleichzeitig dem BGH widersprochen. Weiterlesen
Yearly Archives: 2016
Facebook findet Freunde – aber nicht beim BGH
Wir schreiben das Jahr 2010. Die Digitalisierung Ihres Lebens ist in vollem Gange. Erwartungsvoll öffnen Sie die E-Mail einer alten, fast vergessenen Bekanntschaft und stellen verärgert fest: Doch keine Einladung auf ein Bier. Stattdessen möchte Facebook, dass Sie endlich Mitglied seines Universums werden. Weiterlesen
Pro und Contra: Hyperlinkhaftung bei rechtswidrig hochgeladenen Inhalten
Kann ein Link urheberrechtswidrig sein? Diese Frage beschäftigt BGH und EuGH schon länger. Einig war man sich bisher dass, ein Link auf rechtmäßig hochgeladenes Material unproblematisch ist, sofern keine Schutzmaßnahmen umgangen werden. Doch wie sieht es aus, wenn das verlinkte Material hochgeladen wurde, ohne dass der Urheber zugestimmt hatte? Diese Frage hat der EuGH jetzt geklärt. Weiterlesen
Der Hyperlink – eine Rechtssprechungsgeschichte mit vielen Etappen
Hyperlinks sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Erst durch sie lässt sich das Internet einfach und bequem benutzen. Doch nicht jeder war und ist erfreut, dass Inhalte leicht zugänglich gemacht und verbreitet werden können: Schon bald entstand eine hitzige Debatte darüber, ob es rechtmäßig ist, auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verlinken. Eine Reihe von Urteilen auf nationaler und europäischer Ebene hat inzwischen eine gewisse Klarheit geschaffen. Doch noch längst sind nicht alle Fragen geklärt. Weiterlesen
Triumph für die Musikindustrie – Die Tauschbörse-Rechtsprechung des BGH
Seit Jahren gehen Rechteinhaber gegen Tauschbörsen und illegales Filesharing vor. Der Begriff der „Abmahnindustrie“ ist im deutschen Sprachgebrauch inzwischen fest verankert. Mit den Entscheidungen Tauschbörse I–III hat der BGH die Position der Rechteinhaber weiter gestärkt. Wir wollen hier die wichtigsten Aussagen dieser Urteile einmal zusammenfassen. Weiterlesen
Pro und Contra: Die Verlagsbranche vor dem Aus oder gerechte Beteiligung der Urheber?
Der BGH hat die jahrzehntelange Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gekippt. Es drohen Rückzahlungsansprüche in dreistelliger Millionenhöhe. Die Mehrzahl der Verleger schüttelt fassungslos den Kopf, während viele Urheber die ihrer Meinung nach gerechtere Verteilung der Einnahmen begrüßen.
Same same but different? – Über die vermeintliche Abschaffung der “WLAN-Störerhaftung”
Lange verbreitete sie Angst und Schrecken. Sogar die Digitalisierung eines ganzen Landes hemmte sie. Man wusste weder ein noch aus und verzichtete lieber auf freies WLAN, als sich ihrer vermeintlichen Willkür auszusetzen. Dann glaubte man, sie durch die Gerichte bezwungen zu haben. Aber verflogen war die Ehrfurcht noch nicht. Seit Juni 2016 scheint die WLAN-Störerhaftung nun endlich besiegt zu sein.
Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des § 8 TMG, umgangssprachlich auch „Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“ genannt, ist am 2. Juni vom Bundestag beschlossen und am 17. Juni auch vom Bundesrat angenommen worden. Somit steht dem Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten entgegen. Was die Gesetzesänderung tatsächlich verändert, und was nicht, wird im Folgenden beleuchtet. Weiterlesen
Zur Einwilligung in Cookie-Nutzung und Telefonwerbung per Opt-out-Verfahren
Im Internet wird man regelmäßig aufgefordert, in die Verwendung der eigenen Daten einzuwilligen. Besonders häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Werbung. Oftmals ist jedoch fraglich, ob man die Einwilligung wirksam erteilt hat. Kann zum Beispiel der Verbraucher die erforderliche Einwilligung in eine Cookie-Nutzung und Telefonwerbung auch im Wege des Opt-out-Verfahrens erteilen? Mit anderen Worten: Erteilt der Nutzer bereits dadurch seine Einwilligung, dass er ein voreingestelltes Häkchen nicht entfernt? Weiterlesen
Urteil des LG Düsseldorf: Social-Plugins vor dem Aus?
Der „Gefällt mir“-Button von Facebook kann von jedem Unternehmen mit wenig Aufwand auf der eigenen Homepage implementiert werden. Er bietet eine ebenso einfache wie effektive Möglichkeit, Kunden stärker an sich zu binden. Mit nur einem Klick können sie den Facebook-Auftritt des Unternehmens „liken“. Fortan werden sie auf ihrer persönlichen Startseite über Neuigkeiten und Aktionen informiert.
Doch unbemerkt von den Nutzern findet im Hintergrund ein Datenaustausch statt. Anfang März 2016 hatte sich deshalb das LG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob der Like-Button mit geltendem Recht vereinbar ist. Weiterlesen
Was bringt die neue Datenschutzgrundverordnung?
„Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und für einen fairen Wettbewerb.“ (Jan-Philipp Albrecht, MdEP Grüne/EFA)
Bereits 2012 legte die Europäische Kommission ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des Datenschutzes vor. Vier Jahre später wurde nun in der Nacht zum 16. April die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das europäische Parlament beschlossen. Damit wird nach jahrelangen Debatten zwischen Datenschützern und der Privatwirtschaft die seit 1995 bestehende und technisch völlig veraltete Datenschutzrichtlinie abgelöst.