EuGH zu Streaming – Gefundenes Fressen für die Abmahnindustrie?

Musik, TV-Sendungen und Kinofilme: Mittlerweile ist es nicht nur möglich, sondern auch üblich, diese zu streamen. Nach einer Befragung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz streamen 78 % der deutschen Internetnutzer Bild oder Ton. Neben den legalen Anbietern wie Netflix oder Amazon Prime Instant Video erfreuen sich insbesondere Portale wie kino.to, das seit seiner Schließung unter dem Namen kinox.to weiterhin betrieben wird, großer Beliebtheit. Lange schon wird die Frage, ob das Streaming von Filmen, Sendungen oder auch Musik gegen das Urheberrecht verstößt und damit illegal ist, kontrovers diskutiert. Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Thema in einem Urteil (C-527/15) erstmals Stellung bezogen. Weiterlesen

Rekord-Entschädigung für Altkanzler Kohl

Eine besondere Verletzung

Wer das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen verletzt, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Bei einer schweren Körperverletzung können bis zu 100.000 Euro fällig werden. Auch wer das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) eines Menschen verletzt, macht sich ersatzpflichtig. Das APR schützt Menschen vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Weiterlesen

AIDA versinkt in der Panoramafreiheit

Die Kreuzfahrtreederei „AIDA Cruises“ hat einen Anbieter von Landausflügen verklagt, weil er das Foto von einem AIDA-Schiff mit dem charakteristischen Kussmund-Logo auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 UrhG auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15 – AIDA Kussmund). Damit durfte der Beklagte das Foto mit dem Kussmund ins Internet stellen. Weiterlesen

BGH: Keine Spionage unter Familienmitgliedern

Ein Filesharingabmahngesetz (FiShAG) könnte (trotz des sperrigen Namens) für reichlich Klarheit sorgen. Doch bis dahin liegt es an den Gerichten, mit Hilfe der bestehenden Gesetze ein faires Regelungssystem schaffen. Nicht selten kommt es dabei zu unterschiedlichen Ansichten, was wiederum für große rechtliche Unsicherheit sorgt. Mit seiner jetzt veröffentlichten sog. Afterlife-Entscheidung hat sich der BGH mal wieder in die Debatte eingeschaltet und ein paar Divergenzen beigelegt, für die er vorher selbst gesorgt hatte. Weiterlesen

In eigener Sache: Hoffnung für die Pressefreiheit – Verfassungsbeschwerde gegen die „Datenhehlerei“

Die Panama Papers, der Doping Skandal um russische Sportler – in den vergangenen Jahren gab es einige wichtige Enthüllungen, die der Arbeit von investigativen Journalisten zu verdanken sind. Indem sie Missstände in Politik und Wirtschaft aufdecken, üben sie eine wichtige Funktion für die Demokratie aus. Ein neues Gesetz könnte ihre Arbeit nun erschweren. Weiterlesen