Ein Besuch der Filmpremiere von „Democracy – Im Rausch der Daten“

Daten sind das neue Öl.“ „Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz neuer Umweltschutz.

Mit diesen Statements des Industrielobbyisten John Boswell und des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht beginnt der Dokumentarfilm „Democracy – im Rausch der Daten“ von Regisseur David Bernet. Die Berliner Filmpremiere fand am 6. November 2015 in der Berliner Urania statt. Bernet begleitete mit seinem Kamerateam fast drei Jahre lang den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und die EU-Kommissarin Viviane Reding bei den Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.

In einer Art Chronik im Schwarzweißformat zeigt der Dokumentarfilm, wie Albrecht zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung gewählt wird und fortan als Verhandlungsführer den Prozess der Entwurfserarbeitung vorantreibt. Dabei setzt der Film die EU-Parlamentarier während der interfraktionellen „Shadow-Meetings“ in Szene, lässt aber auch Bürgerrechtler und Lobbyvertreter der IT-Branche zu Wort kommen. Beeindruckend ist vor allem die geradezu einzigartige Zahl der fast 4.000 an den zuständigen LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gerichteten Änderungsanträge. Kein anderes politisches Vorhaben verzeichnete je mehr Änderungsanträge in der Geschichte der Europäischen Union. Hauptargument der Internetlobby ist der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen. Spannend zu sehen ist, wie die einzelnen Lobbyvertreter versuchen, jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu nutzen. Teilweise mutet dies geradezu wie ein „Auflauern“ an.

Auf den jungen Politiker Albrecht wirken die zahlreichen Versuche der Einflussnahme zunächst befremdlich. Auch die hohe Medienpräsenz ist er nicht gewohnt. Im Laufe der Zeit gewinnt Albrecht jedoch immer mehr an Sicherheit und Führungsgeschick. In einer Szene des Films vergleicht er die Europäische Union mit einem Tanker, der nicht durch einen einzelnen, sondern durch die Gewichtsverlagerung aller an Bord befindlichen Anwesenden gesteuert werde.

Der Film gibt den Zuschauern auch einen Einblick in die verschiedenen Positionen der Ausschussmitglieder: Die liberalen und konservativen Europapolitiker setzen sich für möglichst offene Regelungen zugunsten der einzelnen Unternehmen ein, während Sozialdemokraten und Grüne auf konkrete, regulierende Vorschriften zur Stärkung der Bürgerrechte pochen. In den gezeigten „Shadow-Meetings“ wird zudem sichtbar, welch unterschiedliche Vorstellungen von Datenschutz auch die einzelnen Mitgliedstaaten untereinander haben. Als beschleunigendes Element auf den politischen Prozess wirken die Veröffentlichungen von Edward Snowden, die abermals verdeutlichen, wie wichtig ein neues Datenschutzverständnis in unserer heutigen Gesellschaft ist.

Am Ende gelingt es Albrecht, einen Kompromiss zu erzielen, der die Verabschiedung eines parlamentarischen Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht. Damit ist der Grundstein für die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Erarbeitung eines gemeinsamen Verordnungsentwurfs gelegt. Die zähen Verhandlungen dauern bis heute an.

Im Anschluss an den Film fand eine Podiumsdiskussion mit Regisseur David Bernet, Viviane Reding, Jan Phillip Albrecht und seinem Berater Ralph Bendarth sowie dem Berliner Beauftragten für Datenschutz, Alexander Dix, statt. Geleitet wurde die Diskussion vom Vorstandsmitglied des deutschen Journalistenverbandes, Dr. Wolf Siegert. Dix lobte den Film als ein Denkmal für äußerst beharrliche Menschen, die sich für den Datenschutz einsetzen. Er hoffe, dass das Ergebnis des Parlamentes den Trilog „einigermaßen unbeschadet“ überstehen werde. Bernet betonte, dass der Film zu mehr Transparenz im EU-Gesetzgebungsverfahren beitragen und so dabei behilflich sein könne, eine Mauer zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union einzureißen. Der Wille und Einsatz zahlreicher Politiker für mehr Transparenz hätten den Film trotz komplizierter Drehgenehmigungen überhaupt erst möglich gemacht. Reding kritisierte im Film offen das intransparente Verhalten des Rates der Europäischen Union. Die Minister würden im Rat oft genau das „Gegenteil“ von dem verhandeln, was sie in den Mitgliedstaaten gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern ankündigten. Bendarth berichtete schließlich von der Schwierigkeit, die Parlamentarier zu Beginn der Verhandlungen zunächst überhaupt von der Notwendigkeit einer Datenschutz-Grundverordnung zu überzeugen. Ab dem Moment, als das Parlament die Datenschutz-Grundverordnung verhandeln wollte, sei jedoch klar gewesen, dass eine Einigung erreicht werden könne.

Der Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ ist ein beeindruckender und packender Dokumentarfilm, der bezüglich der Darstellung von politischen Prozessen in der Europäischen Union seinesgleichen sucht. Dem Zuschauer wird ein tiefer Einblick in das Handeln der politischen Akteure und Lobbyisten gewährt. Ein äußerst empfehlenswerter Film, der einerseits den heutigen marktwirtschaftlichen Umgang mit persönlichen Daten verdeutlicht, andererseits zeigt, wie es gelingt, in Brüssel Mehrheiten zu gewinnen und Kompromisse zu erzielen. (M.Kw.)

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