EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing

Autorin: Salmana Ahmed

Am 9. März 2021 hat der EuGH die Auffassung des BGH bestätigt, wonach das Framing eine öffentliche Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29 EG (§ 15 Abs. 2 UrhG) darstellt, wenn der Rechtsinhaber zuvor beschränkende Maßnahmen gegen die Framing-Technik veranlasst hat (EuGH, Rs. C-329/19 – VG Bild-Kunst). 

Was steckt hinter der Framing-Technik?

Unter der Framing-Technik versteht man das Einbetten von fremden Inhalten in eine andere Website, ohne diese vorher zu kopieren oder auf dem Server speichern zu müssen. Stattdessen werden die Inhalte durch einen Link auf der Ursprungsseite aufgerufen. Dies ist jedoch für die Nutzer der Website in der Regel nicht sichtbar. Der Nutzer selbst bleibt auf der Website, die er aufgerufen hat, während ihm die entsprechenden Inhalte zugänglich gemacht werden. 

Hintergrund der Entscheidung 

Die Frage, ob das Framing eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Rechtsinhaber zuvor technische Schutzmaßnahmen dagegen vorgesehen hat, ergab sich im Rahmen des folgenden Falls: Die VG Bild-Kunst und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek wollten einen Lizenzvertrag über die Nutzung des Repertoires der VG Bild-Kunst von Werken in Form von Vorschaubildern schließen. Hierbei forderte die VG Bild-Kunst, dass sich die SPK vertraglich dazu verpflichten müsse, bei der Nutzung der Werke wirksame Maßnahmen gegen das Framing durch Dritte der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder vorzunehmen. Die SPK hat diese Bedingung aus urheberrechtlichen Gründen für unangemessen erachtet. Daraufhin erhob sie Klage auf Feststellung einer Verpflichtung der VG Bild-Kunst, die fragliche Lizenz ohne die entsprechende Klausel zu erteilen. 

Grundsätzlich sind die Verwertungsgesellschaften nach § 34 Abs. 1 S. 1 VGG zum Abschluss eines Lizenzvertrags verpflichtet und dürfen dies nur verweigern, sofern kein Missbrauch einer Monopolstellung vorliegt und vorrangige berechtigte Interessen bestehen. Wertet man das Framing als öffentliche Wiedergabe, wenn zuvor Zugangsbeschränkungen getroffen worden sind, dann könnte ein berechtigtes Interesse der VG Bild-Kunst darin bestehen, den Abschluss des Lizenzvertrags ohne die Verpflichtung zu solchen Zugangsbeschränkungen zu verweigern. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hatte der BGH dem EuGH folglich die Frage vorgelegt, ob Framing als eine öffentliche Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen sei. 

Argumentation des EuGH

Entsprechend seiner Rechtsprechung im Fall Nils Svensson (2014)[1] und im Fall BestWater International (2014)[2] argumentiert der EuGH, dass die Framing-Technik zwar eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe darstelle, da eine Zugänglichmachung an potentielle Nutzer einer Website erfolge. Jedoch erfülle die Wiedergabe durch das Framing nicht die Voraussetzung der Erschließung eines neuen Publikums und sei daher nicht „öffentlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Der EuGH prüft im vorliegenden Fall vor allem zwei Kriterien, nach denen eine Wiedergabe als öffentlich zu erachten ist: Zum einen ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie einem nicht abgegrenzter Kreis von recht vielen Personen zugänglich gemacht wird. Zum anderen muss durch die Wiedergabe ein neues Publikum erreicht werden, welches der Rechtsinhaber nicht erfassen wollte, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubte. Dies kann insbesondere durch die Verwendung eines neuen technischen Verfahrens ermöglicht werden. Letzteres bejaht der EuGH für das Framing nur dann, wenn der Rechtsinhaber von Anfang an mit der Veröffentlichung seiner Werke beschränkende Maßnahmen getroffen hat, die den Zugang zu seinen Werken eingrenzen sollen. Denn die Zugangsbeschränkungen verdeutlichen, dass der Rechtsinhaber der öffentlichen Wiedergabe durch Dritte nicht zugestimmt hat. In diesem Falle bedarf die öffentliche Wiedergabe einer Erlaubnis des betreffenden Rechtsinhabers. Zudem stellt der EuGH fest, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe eine individuelle Beurteilung fordert. Daher können neben den zwei bereits genannten Kriterien eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen sein, welche unselbstständig und miteinander verflochten sind. Die einzelnen Kriterien können nach dem EuGH auch in einem unterschiedlichen Maße vorliegen, weswegen sie sowohl einzeln als auch in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien zusammen anzuwenden seien.

Damit stellt sich die Frage, wann anzunehmen ist, dass der Rechtsinhaber den Zugang zu seinen Werken einschränken wollte. Um vor allem Einzelpersonen eine solche Prüfung zu erleichtern und damit die Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Internets zu gewährleisten, stellt der EuGH klar, dass der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Framing ausschließlich durch wirksame technische Maßnahmen beschränken kann. 

Abschließend argumentiert der EuGH wie bereits der BGH im Vorlagebeschluss, dass eine solche Beurteilung angemessen sei, da ansonsten – entgegen der geltenden Rechtslage – faktisch eine Erschöpfung des Rechts der Wiedergabe drohe. Damit würde man dem Rechtsinhaber die Möglichkeit entziehen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu verlangen. Dies widerspräche der Zielsetzung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und den Interessen und Rechten der Nutzer zu schaffen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Framing weiterhin grundsätzlich keiner Erlaubnis des Rechtsinhabers bedarf. Etwas anderes gilt jedoch, wenn technische Zugangsbeschränkungen zum Werk bestehen und diese durch das Framing umgangen werden sollen. Dann ist Framing als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29 EG (§ 15 Abs. 2 UrhG) zu qualifizieren und erlaubnispflichtig. 

Kommentar

Die Entscheidung des EuGH kommt keinesfalls überraschend. Bereits in der BestWater-Entscheidung hatte der EuGH festgestellt, dass das Framing eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn ein neues Publikum erschlossen oder eine neue Technik verwendet wird. Dementsprechend erscheint es zunächst überflüssig, dass der BGH dem EuGH dennoch diese Frage vorgelegt hat. Möglicherweise war eine Konkretisierung notwendig, um im Einzelfall beurteilen zu können, wann Framing das Kriterium des neuen Publikums und der Verwendung neuer Technik erfüllt. Schließlich hätte der EuGH durchaus auch argumentieren können, dass technische Schutzmaßnahmen, die das Ziel haben, den Zugang zum Werk zu beschränken, eine Umgehung einer zulässigen Nutzung darstellen. Grundsätzlich stellt das Framing nach der BestWater- Entscheidung keine öffentliche Wiedergabe dar. Nach dieser bislang nutzerfreundlichen Rechtsprechung könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass eine solche Umgehung nicht vom Kriterium der Verwendung neuer Technik umfasst werden sollte. Stattdessen hat der EuGH den Urhebern eine rechtssichere Option geboten, ihre Werke weiterhin online zu präsentieren, ohne damit praktisch eine Erschöpfung ihres Rechts auf öffentliche Wiedergabe fürchten zu müssen. Dies erscheint angemessen, da das Recht der öffentlichen Wiedergabe anders als das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG rechtlich nicht erschöpft. Würde man hingegen der bereits benannten nutzerfreundlichen Argumentation folgen, so schiene es schwer, die tatsächliche Erschöpfung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe zu verhindern.

Ausblick des Rechtsstreits zwischen SPK und VG Bild-Kunst

Es bleibt spannend, wie der BGH im Rechtsstreit zwischen SPK und VG Bild-Kunst entscheiden wird. Schließlich ist anzunehmen, dass die VG Bild-Kunst durchaus ein berechtigtes Interesse bekunden kann, um auf die Vertragsbedingung zu bestehen. Denn es steht dem Rechtsinhaber des Werks zu, den Zugang zum Werk zu beschränken und dadurch das Framing durch Dritte zu verhindern. Zum anderen handelt es sich im konkreten Fall um für jeden zugängliche Vorschaubilder, da diese bereits ohne Zugangsbeschränkungen von den Urhebern auf anderen Websiten veröffentlicht worden waren. Dem wurde in zweiter Instanz nicht widersprochen. Es lässt sich daher durchaus entgegenhalten, dass durch die Tätigkeit der Stiftung gerade kein neues Publikum erschlossen wird. Dann wäre das berechtigte Interesse der VG Bild-Kunst ohnehin neu zu bewerten. Welcher Argumentation der BGH folgen wird, bleibt abzuwarten.


[1] EuGH, Rs. C-466/12 – Svensson = NJW 2014, 759.

[2] EuGH, Rs. C-348/13 – BestWater International = ZUM 2015, 141. 

Entscheidungen:

EuGH, Urteil v. 09.03.2021, Az. C. 392/19

BGH, Beschluss v. 25.04.2019 – I ZR 113/18

Weiterführende Informationen:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c39219-framing-geschuetzte-werke-technische-massnahmen-oeffentliche-wiedergabe-urheberrecht-verletzung/

https://netzpolitik.org/2021/eugh-urteil-entscheidung-zum-urheberrecht-erschwert-framing/

BGH-Entscheidung zu den Folgen der Nutzung eines Prominentenbildes zum Clickbaiting erwartet