In eigener Sache: Hoffnung für die Pressefreiheit – Verfassungsbeschwerde gegen die „Datenhehlerei“

Die Panama Papers, der Doping Skandal um russische Sportler – in den vergangenen Jahren gab es einige wichtige Enthüllungen, die der Arbeit von investigativen Journalisten zu verdanken sind. Indem sie Missstände in Politik und Wirtschaft aufdecken, üben sie eine wichtige Funktion für die Demokratie aus. Ein neues Gesetz könnte ihre Arbeit nun erschweren.

2015 wurde die Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch eingefügt. Sie stellt den Umgang mit Daten, welche durch eine rechtswidrige Vortat erlangt wurden, unter Strafe. Gegen diesen Straftatbestand hat nun ein Bündnis aus NGO’s, Journalisten, Bloggern und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Vorfeld wurden sie dabei durch Studierende der HLCI unterstützt, die Beschwerdeführerprofile erstellt haben.

Die Beschwerdeführer rügen, dass die Datenhehlerei unter anderem die Pressefreiheit aus Art. 5 GG verletzt. Mit der Datenhehlerei wollte der Gesetzgeber den Handel mit rechtswidrig erlangten Kreditkarten- oder Zugangsdaten, etwa zu Online-Banking oder E-Mail-Diensten, bekämpfen. Bei der Formulierung des Gesetzes ließ er jedoch, so die Beschwerdeführer, mangelnde Sorgfalt walten: „Das Gesetz ist so schlampig formuliert, dass es ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft. Das ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar“, so Dr. Ulf Buermeyer, LL.M, (Columbia) von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Verfassungsbeschwerde koordiniert hat. „Ich glaube, dass das nicht absichtlich geschehen ist, aber das Gesetz ist handwerklich schlecht geschrieben. Der Gesetzgeber wollte den Handel mit Kreditkartendaten und Zugangsdaten unter Strafe stellen und hat ein Gesetz geschaffen, dessen Anwendungsbereich wesentlich weiter ist“, so Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), Leiterin der HLCI, die die Verfassungsbeschwerde zusammen mit Dr. Sebastian Golla und Dr. Nikolaos Gazeas verfasst hat.

Die Beschwerdeführer rügen, dass die Norm nicht nur die Handlungen umfasse, die der Gesetzgeber eigentlich unter Strafe stellen wollte. Geschützt werden alle Informationen in Form von Daten, unabhängig davon, ob sie eine bestimmte Qualität oder Schutzwürdigkeit aufweisen. Damit riskierten auch Journalisten und andere Personen, etwa IT-Spezialisten oder Rechtsanwälte, die mit Journalisten zusammenarbeiten, sich strafbar zu machen, wenn sie beispielsweise mit geleaktem Material umgehen.

Zudem ist die Zahl der rechtswidrigen Vortaten, durch die die Daten erlangt werden können, nicht begrenzt. Also könne die Weitergabe eines gefundenen USB-Sticks, auf dem eine einfache Zahlenkombination gespeichert ist, möglicherweise strafbar sein.

Nachdem der Gesetzgeber auf das mit der Norm verbundene Gefahrenpotential hingewiesen worden war, hat er einen Ausschluss eingefügt (§ 202d Abs. 3 StGB). Er soll die Strafbarkeit wieder „einfangen“. Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist der Ausschluss dafür aber viel zu eng. Journalisten würden zwar dem Grunde nach privilegiert, aber ob die Privilegierung wirklich greife, sei eine Einzelfallentscheidung. Das Handeln eines Journalisten falle nur unter den Ausschluss, wenn er das Material, mit dem er in Kontakt kommt, für eine konkrete Veröffentlichung verwende. Um zu entscheiden, ob sich das Material überhaupt dafür eigne, müsse er das Material zuerst sichten und bewerten. Damit habe er die Tathandlung bereits begangen. „Datenhehlerei ist kein theoretisches Konstrukt, aber ein Damoklesschwert, das über unserer Arbeit schwebt“, so Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Nicht-Journalisten, wie zum Beispiel IT- oder Rechtsexperten, unterfielen der Privilegierung meist nicht. Sie machten sich bei der Auswertung und Bearbeitung von geleakten Daten noch eher strafbar.

Auch hier sei dem Gesetzgeber ein Fehler unterlaufen. Er habe sich an dem Ausschluss in der Strafnorm zum Umgang mit kinderpornografischen Schriften aus § 184b Abs. 5 StGB orientiert. Die Interessenlage sei aber nicht vergleichbar: Während kinderpornografische Schriften möglichst nicht zirkulieren sollen, kann bei Daten, die beispielsweise von Whistleblowern zur Verfügung gestellt wurden, eine Verbreitung durchaus sozial wünschenswert sein.

Journalisten müssten externe Spezialisten nun über eine mögliche Strafbarkeit ihrer Handlungen aufklären. Das könne die Zusammenarbeit mit den Experten deutlich erschweren. „Manche möchten einfach nicht reden, und wenn wir ihnen jetzt noch sagen müssen, dass das, was sie tun, unter strafrechtlicher Gewalt in Deutschland ist, dann können wir den Laden zumachen. Dann würde sämtliche investigative Arbeit mit Dokumenten, die wir tun, nicht mehr möglich sein“, so Hajo Seppelt, der den Dopingskandal um russische Sportler aufgedeckt hat.

Die Gefahr der Norm bestehe unter anderem darin, dass sie Einschüchterungseffekte, so genannte chilling effects produziere. Sie könne Personen davon abhalten, Handlungen zu begehen, die gar nicht strafbar sind, aus Sorge, sich strafbar zu machen. Journalisten würden womöglich künftig auf investigative Recherche verzichten, weil unsicher sei, wann genau die Norm greift. Noch schlimmer seien die Auswirkungen auf Informanten, denn: Die unsaubere Gesetzesfassung mache es der Staatsanwaltschaft leicht, einen Anfangsverdacht zu begründen und damit Durchsuchungen und Beschlagnahmen anzuordnen. Dabei könnte die Identität von Informanten aufgedeckt werden und Quellen könnten von einer Zusammenarbeit mit Journalisten absehen.

„Was werden sie dann stattdessen tun? Es gibt eigentlich zwei Alternativen, entweder sie schweigen, oder sie stellen das Material auf WikiLeaks oder veröffentlichen es sonst wie, auf eine wilde Weise, eine unkontrollierte Weise, ohne diese professionelle Einrahmung, die Journalisten bieten können. Das kann, das haben wir auch in der Vergangenheit gesehen, zu erheblichen Kollateralschäden führen.“ befürchtet Katharina de la Durantaye.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer hätte der Gesetzgeber den Zweck des Gesetzes auch erreichen können, ohne Grundrechte zu verletzen. Er hätte nur Kreditkarten- und Nutzerdaten schützen oder die Anzahl der tauglichen Vortaten beschränken können. Außerdem hätte er den Tatbestandsausschluss für Journalisten weiter formulieren sollen und sich nicht an der Vorschrift zum Umgang mit kinderpornografischen Schriften orientieren dürfen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde fristgemäß eingereicht und dem ersten Senat zugewiesen. Somit hat sie die erste Hürde genommen. Die Beschwerdeführer hoffen auf eine Aufhebung des § 202d StGB. Daneben erwarten sie eine Grundsatzentscheidung, dass von dem Schutz der Pressefreiheit auch nicht berufsmäßig arbeitende Journalisten und Blogger sowie externe Hilfspersonen umfasst werden. Dies könnte auch international ein wichtiges Signal für die Journalismus-Definition setzen. „Dieser Straftatbestand der Datenhehlerei ist ja weltweit einzigartig.“, so Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

Die erste Pressekonferenz zu der Verfassungsbeschwerde fand am 13. Januar 2017 in den Räumen von Reporter ohne Grenzen statt, die die Verfassungsbeschwerde zusammen mit netzpolitik.org finanziell unterstützt haben. Es sprachen die Journalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers), Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping-Skandal), Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) sowie Ulf Buermeyer, LL.M. (Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF), Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), (Humboldt Universität zu Berlin) und Jürgen Schmidt (c’t Magazin).

Weitere Hintergründe zu der Verfassungsbeschwerde und den Beschwerdeführern sowie eine Übersicht der Presse-Stimmen finden Sie hier.

 

(S.Se)

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4 Kommentare zu “In eigener Sache: Hoffnung für die Pressefreiheit – Verfassungsbeschwerde gegen die „Datenhehlerei“

  1. Vielen Dank für den spannenden Beitrag. Allerdings finde ich, dass im Beitrag selbst auch die Verbinung von Prof. Durantaye zum Blog bzw der law Clinch offengelegt werden sollte.

    Mit bestem Gruß

    • Das tut der Artikel durchaus:
      „Im Vorfeld wurden sie dabei durch Studierende der HLCI unterstützt, die Beschwerdeführerprofile erstellt haben.“
      „„Ich glaube, dass das nicht absichtlich geschehen ist, aber das Gesetz ist handwerklich schlecht geschrieben. Der Gesetzgeber wollte den Handel mit Kreditkartendaten und Zugangsdaten unter Strafe stellen und hat ein Gesetz geschaffen, dessen Anwendungsbereich wesentlich weiter ist“, so Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), Leiterin der HLCI, die die Verfassungsbeschwerde zusammen mit Dr. Sebastian Golla und Dr. Nikolaos Gazeas verfasst hat.“

      Oder wurde das nachträglich eingefügt? Finde den Hinweis auch notwendig, aber in dieser Form auf jeden Fall ausreichend.

      • Sehr geehrter Herr Bär, sehr geehrter Robert,

        auf Anregung von Herrn Bär haben wir die Verbindung zwischen Frau de la Durantaye und der Law Clinic im Blogbeitrag noch einmal verdeutlicht. Entschuldigung, dass wir Ihre Kommentare so spät beantworten, und herzlichen Dank für den Hinweis.

        Mit besten Grüßen
        Sophie Seulberger (HLCI)

  2. Diese Klage ist als Publicity-Stunt entlarvt. Die Neuerung des StGB ist mitnichten so problematisch wie hier dargestellt. Abs. 3 schließt die Presse aus, der Gesetzgeber sah das Problem.

    Mit populären Problembär-Begriffen wie
    – Whistleblower,
    – Leaks,
    – Russland und
    – Panama Papers
    scheint aber leicht zu punkten zu sein. Und die Presse? Wird sowieso hellhörig, wenn es mal wieder um sie selber geht.

    Dass die Weitergabe eines gefundenen USB-Stöpsels jetzt strafbar sein soll ist eine Neuigkeit? Schauen Sie doch mal in § 246 StGB und § 259 StGB. Die Fundunterschlagung ist taugliche Vortat der Hehlerei.

    Nächstes Mal bitte wieder ein sinnvolles Projekt. Danke.

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