Meinungsfreiheit sticht Netiquette – Facebook gefangen zwischen NetzDG und Grundrechtsbindung

Seit Anfang dieses Jahres gilt das umstrittene NetzDG, welches einen Mindeststandard an Persönlichkeitsschutz im Internet setzen soll. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hatte das Landgericht Bamberg am 18.10.2018 nun im Rahmen eines Eilantrags über die Löschung eines Kommentars über die „Erklärung 2018“ auf Facebook zu entscheiden. Diese Erklärung zur Einwanderungspolitik ist auch als Petition auf der Internetseite des Bundestages zu sehen.

Facebook qualifizierte den Kommentar als Hassrede im Sinne ihrer Gemeinschaftsstandards und löschte ihn. Der betroffene Nutzer sah darin einen unzulässigen Eingriff in seine in Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit.

Facebooks Gemeinschaftsstandards als AGB

Zwischen Facebook und seinen Nutzerinnen[1] besteht ein Vertragsverhältnis, welches unter anderem die Nutzung von Accounts und die Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook regelt. Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von Facebook werden als AGBs Bestandteil des Vertrags.

Nummer 3.2 der Nutzungsbedingungen lautet:

„Wir möchten, dass Menschen Facebook nutzen, um sich auszudrücken und Inhalte zu teilen, die ihnen wichtig sind. Dies darf jedoch nicht auf Kosten (..) des Wohlergehens anderer oder der Integrität unserer Gemeinschaft erfolgen. (…)“

Danach ist z.B. die in Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards definierte Hassrede verboten.

LG Bamberg: Quasi direkte Grundrechtsbindung von Facebook

Dem LG Bamberg zufolge ist diese Netiquette als AGB grundsätzlich wirksam und für beide Seiten bindend. Jedoch sei Facebook von überragender Bedeutung im öffentlichen Meinungsaustausch und trete in Funktionen, die früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge oblagen. Deswegen könne den Grundrechten gegenüber Facebook nahezu unmittelbare Geltung eingeräumt werden. {Rn. 56 f}

Meinungsfreiheit sticht Netiquette

Mithin müssten die Gemeinschaftsstandards zugunsten der Meinungsfreiheit eng ausgelegt werden, und auch die Löschung eines konkreten Kommentars (unter Berufung auf die Hassrede-Klausel) sei nur unter Berücksichtigung des Art. 5 GG möglich. Der Verweis auf ein „virtuelles Hausrecht“ allein, reiche zur Löschung einer zulässigen Meinungsäußerung nicht aus. Die widerstreitenden Grundrechtspositionen müssten vielmehr im Wege der praktischen Konkordanz abgewogen werden. Unter Heranziehung des erarbeiteten Maßstabs, kam das LG Bamberg zu dem Schluss, dass der Kommentar nicht als Hassrede i.S.d. der Gemeinschaftsstandards zu qualifizieren war, es somit an einer Rechtsgrundlage für die Löschung mangelte und verbot Facebook entsprechend, den Kommentar zu löschen und den Nutzer zu sperren.

Einordnung des Urteils – Direkte Grundrechtsbindung, wozu?

Im Ergebnis ist die Absage des LG Bamberg an das virtuelle Hausrecht als Löschgrundlage sowie die Begründung mit Facebooks Quasi-Monopolstellung zu begrüßen. Der pauschale Verweis auf ein virtuelles Hausrecht darf Facebook nicht praktisch in die Position versetzen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen und so von den im GG getroffenen Wertentscheidungen abzuweichen.

Dogmatisch ist allerdings unklar, wozu eine nahezu unmittelbare Grundrechtsbindung hier nötig sein soll. Schließlich fällt der Kommentar ohnehin nicht unter die von Facebook aufgestellte Voraussetzung der Löschung – nämlich der Hassrede. Im Hinblick auf Facebooks Quasi-Monopolstellung wäre naheliegend gewesen, in der AGB-gestützten Löschung eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB zu sehen. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die in der AGB-Kontrolle zum Ausdruck kommt, reicht somit aus, um die Löschung derartiger Meinungsäußerungen zu verhindern. Facebook – wie sonst nur den Staat – direkt an Grundrechte zu binden, ist schlicht überflüssig.

Hier scheint der Weg des OLG München vorzugswürdig, welches die Grundrechte über die AGB-Kontrolle nur für mittelbar anwendbar erklärte, aber gleichzeitig feststellte, dass eine Entscheidung diesbezüglich dahinstehen kann, wenn schon keine Hassrede i.S.v. Facebooks AGBs vorliegt.

Schlussbemerkung

Bemerkenswert ist schließlich, der Zwiespalt in den die derzeitige Rechtslage Facebook versetzt, welcher durch das LG hier bestätigt wird: Facebook muss nicht nur die durch das NetzDG geschaffenen Mindeststandards einhalten, sondern gleichzeitig die gesetzlich und gerichtlich geprägte Meinungsfreiheit seiner Nutzerinnen garantieren. Letzteres ist sonst nur dem Staat vorbehalten und drängt Facebook den ungemein komplexen Drahtseilakt zwischen Verpflichtung zur Löschung nach dem NetzDG und Verbot der Löschung nach Art. 5 GG auf.

Ob und Wie dies für Facebook praktisch machbar ist und ob dieser hohe Anspruch aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.


[1] Im Text wurde das generische Zufallsprinzip verwendet.

Die juristische Filterblase platzen lassen – re:publica!