Während der Auseinandersetzung zwischen dem Satiriker Jan Böhmermann und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte sich die AfD noch auf die Seite der Satire gestellt. Böhmermann hatte Erdogan in seinem Schmähgedicht als “Ziegenficker” bezeichnet. Dazu sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im April 2016: “Satire, so fragwürdig sie auch sein mag, zur Strafverfolgung freizugeben, ist ein Anschlag auf die Freiheit, die Europa auszeichnet”. In der causa Weidel sieht die AfD die Sache anders. “Nazi-Schlampe” geht ihr dann doch zu weit. Weiterlesen
EuGH zu Streaming – Gefundenes Fressen für die Abmahnindustrie?
Musik, TV-Sendungen und Kinofilme: Mittlerweile ist es nicht nur möglich, sondern auch üblich, diese zu streamen. Nach einer Befragung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz streamen 78 % der deutschen Internetnutzer Bild oder Ton. Neben den legalen Anbietern wie Netflix oder Amazon Prime Instant Video erfreuen sich insbesondere Portale wie kino.to, das seit seiner Schließung unter dem Namen kinox.to weiterhin betrieben wird, großer Beliebtheit. Lange schon wird die Frage, ob das Streaming von Filmen, Sendungen oder auch Musik gegen das Urheberrecht verstößt und damit illegal ist, kontrovers diskutiert. Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Thema in einem Urteil (C-527/15) erstmals Stellung bezogen. Weiterlesen
Rekord-Entschädigung für Altkanzler Kohl
Wer das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen verletzt, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Bei einer schweren Körperverletzung können bis zu 100.000 Euro fällig werden. Auch wer das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) eines Menschen verletzt, macht sich ersatzpflichtig. Das APR schützt Menschen vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Das Landesgericht Köln hat am 27. April 2017 entschieden, dass das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ das APR von Helmut Kohl schwer verletze. Deshalb sprach es dem ehemaligen Bundeskanzler eine Entschädigung in Höhe von einer Million Euro zu. Weiterlesen
AIDA versinkt in der Panoramafreiheit
Die Kreuzfahrtreederei „AIDA Cruises“ hat einen Anbieter von Landausflügen verklagt, weil er das Foto von einem AIDA-Schiff mit dem charakteristischen Kussmund-Logo auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 UrhG auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15 – AIDA Kussmund). Damit durfte der Beklagte das Foto mit dem Kussmund ins Internet stellen. Weiterlesen
BGH: Keine Spionage unter Familienmitgliedern
Ein Filesharingabmahngesetz (FiShAG) könnte (trotz des sperrigen Namens) für reichlich Klarheit sorgen. Doch bis dahin liegt es an den Gerichten, mit Hilfe der bestehenden Gesetze ein faires Regelungssystem schaffen. Nicht selten kommt es dabei zu unterschiedlichen Ansichten, was wiederum für große rechtliche Unsicherheit sorgt. Mit seiner jetzt veröffentlichten sog. Afterlife-Entscheidung hat sich der BGH mal wieder in die Debatte eingeschaltet und ein paar Divergenzen beigelegt, für die er vorher selbst gesorgt hatte. Weiterlesen
In eigener Sache: Hoffnung für die Pressefreiheit – Verfassungsbeschwerde gegen die „Datenhehlerei“
Die Panama Papers, der Doping Skandal um russische Sportler – in den vergangenen Jahren gab es einige wichtige Enthüllungen, die der Arbeit von investigativen Journalisten zu verdanken sind. Indem sie Missstände in Politik und Wirtschaft aufdecken, üben sie eine wichtige Funktion für die Demokratie aus. Ein neues Gesetz könnte ihre Arbeit nun erschweren. Weiterlesen
Pro und Contra: Moses’ Kampf gegen ein Kraftwerk – Erlaubt die Kunstfreiheit Musiksampling?
Das Sampling ist in vielen Musikgenres und besonders im Hip-Hop eine beliebte Technik. Dabei wird ein Ausschnitt aus einer bereits vorhandenen Tonaufnahme entnommen und in ein neues, eigenständiges Werk eingefügt. Die große Streitfrage lautet: Muss der Rechteinhaber des gesampelten Musikstücks vorher um Erlaubnis gefragt werden? Darüber hat jetzt der 1. Senat des BVerfG entschieden und gleichzeitig dem BGH widersprochen. Weiterlesen
Facebook findet Freunde – aber nicht beim BGH
Wir schreiben das Jahr 2010. Die Digitalisierung Ihres Lebens ist in vollem Gange. Erwartungsvoll öffnen Sie die E-Mail einer alten, fast vergessenen Bekanntschaft und stellen verärgert fest: Doch keine Einladung auf ein Bier. Stattdessen möchte Facebook, dass Sie endlich Mitglied seines Universums werden. Weiterlesen
Pro und Contra: Hyperlinkhaftung bei rechtswidrig hochgeladenen Inhalten
Kann ein Link urheberrechtswidrig sein? Diese Frage beschäftigt BGH und EuGH schon länger. Einig war man sich bisher dass, ein Link auf rechtmäßig hochgeladenes Material unproblematisch ist, sofern keine Schutzmaßnahmen umgangen werden. Doch wie sieht es aus, wenn das verlinkte Material hochgeladen wurde, ohne dass der Urheber zugestimmt hatte? Diese Frage hat der EuGH jetzt geklärt. Weiterlesen
Der Hyperlink – eine Rechtssprechungsgeschichte mit vielen Etappen
Hyperlinks sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Erst durch sie lässt sich das Internet einfach und bequem benutzen. Doch nicht jeder war und ist erfreut, dass Inhalte leicht zugänglich gemacht und verbreitet werden können: Schon bald entstand eine hitzige Debatte darüber, ob es rechtmäßig ist, auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verlinken. Eine Reihe von Urteilen auf nationaler und europäischer Ebene hat inzwischen eine gewisse Klarheit geschaffen. Doch noch längst sind nicht alle Fragen geklärt. Weiterlesen