Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte. Weiterlesen…

Pro und Contra: Erschöpfungsgrundsatz im digitalen Bereich

Dem Schöpfer eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht gemäß §§ 15 I Nr. 2, 17 I UrhG das ausschließliche Recht zur Verbreitung seines Werkes zu. Dieses Recht erschöpft sich jedoch in Bezug auf das Original oder Exemplare des Werks, wenn diese mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Europäischen Wirtschaftsraum veräußert wurden (§ 17 II UrhG). Der Erwerber kann dann seinerseits das Werkstück weiterveräußern. Der Erschöpfungsgrundsatz basiert auf dem Gedanken, dass der zur Verbreitung Berechtigte durch die erste Veräußerung eine Vergütung erhalten hat und damit der Zweck seines Verbreitungsrechts erreicht ist. Ganz alltägliche Rechtsgeschäfte wie die Veräußerung von CDs und Büchern in Antiquariaten oder auf Flohmärkten werden so überhaupt erst möglich. Seit einigen Jahren wird diskutiert, ob und inwiefern dieser Grundsatz auf die Verbreitung digitaler Inhalte übertragbar ist. Weiterlesen…