Die neue digitale Vergesslichkeit – Stärkung der Bürgerrechte oder Gefahr für die Informationsfreiheit?

Google funktioniert jetzt anders. Letzte Woche hat der EuGH (C-131/12) entschieden: Suchmaschinen können in vielen Fällen dazu verpflichtet werden, unliebsame Informationen nicht in ihren Ergebnissen anzuzeigen. Das Urteil ist vor allem in dieser Deutlichkeit eine Überraschung. Hatte doch noch der Generalanwalt, dem der EuGH oftmals folgt, im vergangenen Jahr für ein ganz anderes Ergebnis plädiert. Weiterlesen…

Pro und Contra: Google holt die Lupe raus – Die neue Google-Bildersuche

Google stellte Anfang dieses Jahres seine neue Bildersuche vor. Sofort entstand eine hitzige Debatte rund um das Urheberrecht. Sie wird mit Parolen wie „Google tritt Kreative mit Füßen“ und „Wir sind keine rechtsfreien Sklaven eines Konzerns“ seitens der Kreativbranche und Webseitenbetreiber geführt. Am 24. April 2013 verklagte Freelens, der Berufsverband der Fotojournalisten, Google beim Landgericht Hamburg wegen der schon freigeschalteten Version der neuen Bildersuche für iPhone-Nutzer. Weiterlesen…

Pro und Contra: Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Update)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in aller Munde. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Regierung Merkel-II aus dem Jahr 2009 sieht die Einführung eines solchen Rechts für Presseverleger in dieser Legislaturperiode vor. Ein entsprechender Entwurf wurde inzwischen in den Bundestag eingebracht. Vor allem die Netz-Öffentlichkeit führt eine kritische Debatte um das Thema (siehe nur: Sascha Lobo).

Was genau ist ein Leistungsschutzrecht? Es ist ein subjektives Recht desjenigen, der Leistungen erbringt, die nicht schöpferischer Natur sind, aber im Zusammenhang mit der Verwertung urheberrechtlicher Werke stehen (bereits jetzt existieren Leistungsschutzrechte im deutschen UrhG in §§ 70 – 87e und 94 f. UrhG). Presseverlage schaffen keine urheberrechtlichen Werke; sie erbringen jedoch eine Redaktions- und Darstellungsleistung bei der Verwertung von urheberrechtlich geschützten Pressetexten im Internet. Diese Leistung finanzieren sie größtenteils über Werbung. Weiterlesen…